Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
14. März 2011 beschlossen:

Nach der Naturkatastrophe:
Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland

I.

Japan ist von einer beispiellosen Naturkatastrophe heimgesucht worden, deren ungeheure Ausmaße bis zur Stunde nicht abzuschätzen sind. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen Obdach und Existenz. Angesichts dieses Schicksalsschlags trauern wir mit dem japanischen Volk um die Opfer. Den Betroffenen gilt unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.

Als Partner und Freund Japans ist nun die Solidarität Deutschlands gefordert, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der akuten Krisenfolgen und beim längerfristigen Wiederaufbau zu leisten. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Bundesregierung unmittelbar Soforthilfe bereitgestellt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt hat. Viele zivile Kräfte aus Deutschland sind bereits im oder auf dem Weg ins Katastrophengebiet. Auch Ihnen gebührt unsere Anerkennung und unser Dank.

II.

Der nukleare Notstand in japanischen Kernkraftwerken in der Folge der Naturkatastrophe hat uns das Problem der Beherrschbarkeit dieser Technologie erneut vor Augen geführt. Die Aufgaben bei der Linderung des Leids der Menschen in Japan und die Bewältigung der laufenden Krise haben Vorrang vor der Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Kernenergie in den alten Mustern. Statt überstürzter Reaktionen ist eine seriöse Analyse der Vorfälle und eine Abwägung der unterschiedlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Kernkraftwerken in Japan und Deutschland zwingend erforderlich.

Für die FDP bleibt klar: Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie bis zu ihrem endgültigen Auslaufen. Darin unterscheidet sich Deutschland bereits heute diametral von der überwiegenden Zahl der Industrienationen weltweit. Das Energiekonzept der von uns mitgetragenen Bundesregierung sieht dagegen nur eine zeitweise Allianz aus verlängerter Kernenergie und Erneuerbaren Energien vor, um im Übergang Klimaschutzziele schneller zu erreichen und um dabei im Interesse der Bürger Wirtschaftlichkeit wie Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

III.

Für die FDP hat Sicherheit weiter höchste Priorität – auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen – aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU hat deshalb bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen (§7 d AtomG).

Die FDP fordert

- die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission mit dem Auftrag einer neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse über die Ereignisse in Japan, besonders auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme;

- die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Beschleunigung der Nutzung Erneuerbarer Energien, besonders auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau;

- die unverzügliche Aufnahme von internationalen Gesprächen zur Sicherheit der Kernkraftwerke auf hochrangiger Ebene bei IAEO und EU. Die Europäische Kommission ist gefordert, eine Überprüfung und eventuelle Nachrüstung aller kerntechnischen Anlagen insbesondere in den europäischen Erdbeben-Gebieten zu forcieren; geplante neue Kraftwerksprojekte in Regionen mit der Möglichkeit schwerer Erdbeben sind jetzt kritisch zu überprüfen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wird aufgefordert, vergleichbare Initiativen im internationalen Rahmen zu ergreifen;

- auch übertragbare Erkenntnisse aus dem Fall Fukushima und anderen außergewöhnlichen Schadensszenarien in diese Überprüfung einzubeziehen.

Wann?            Freitag, 18.März 2011       12:30-15:00 Uhr

• Rainer Brüderle, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
• Herbert Mertin, MdL, FDP- Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender sowie
• Rita Wagner, MdL, Landtagskandidatin Wahlkreis Wittlich/ Bezirk Eifel/Mosel/Hunsrück  und
• Sandra Heckenberger, Landtagskandidatin Wahlkreis (Bernkastel/ Morbach/ Kirchberg)

stehen Ihnen für persönliche Gespräche und Anliegen gerne zur Verfügung. Seien Sie beim Wirtschaftsdialog dabei!

Veranstaltungsort: Industriepark Region Trier in Föhren Gebäude Zweckverband Industriepark Region Trier Konferenzsaal Europa-Allee 1

54343 Föhren

Gäste herzlich Willkommen!

Wir bitten um Anmeldung (bitte hier klicken ->)per Telefon Fax oder E-Mail Rita Wagner, MdL, Bürgerbüro, Industriepark Region Trier, Europa-Allee 6,

54343 Föhren Tel.: 06502/ 93840-36, Fax: 06502/93840-37, ">

Oder gleich hier:

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Wie auch Herbert Mertin, Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, der nach Brüderle sprach, kritisierte er besonders die Grünen. Er warf ihnen eine Blockade-Haltung vor, etwa bei Verkehrsprojekten. Mertin sagte, dass die Grünen dem Bundesverkehrswegeplan nebst Hochmoselübergang zugestimmt hätten: „Und hier im Land sind sie dagegen.“

Die FDP sei klar für einen Bau. Rheinland-Pfalz brauche gute Verkehrsanbindungen. Insgesamt müsse die Region weiter attraktiv gemacht werden, um den Fachkräftemangel zu stoppen. Ein Baustein sieht Herbert Mertin dabei in Berufsakademien. Lacher erntete er für sein Schlusswort. Die SPD im Land habe sich im Wahlkampf bereits zu den Grünen orientiert, auch CDU-Kandidatin Julia Klöckner „flirte heftig mit den Grünen.“ Da sie allerdings gesagt habe, sie sei für eine Politik ohne Bart, werde er, der bekennende Bartträger, dafür sorgen, dass das das erste Wahlversprechen sei, dass Klöckner brechen müsse: „Den Bart werde ich mir nicht rasieren.“

Anschließend stellten sich kurz die Landtagswahl-Kandidatinnen Rita Wagner (Wahlkreis 22, Wittlich) und Sandra Heckenberger (Wahlkreis 23, Mosel/Hunsrück) vor. Und zum Schluss sorgte FDP-Bundestagsabgeordneter Edmund Geisen aus der Eifel noch für einen leidenschaftlichen Akzent: „Bleiben Sie an der Seite der FDP, ich bitte Sie! Wir sind diejenigen, die dafür sorgen dass die Wirtschaft floriert“ – rief er dem Publikum zu. Das nutze bei Wein anschließend die Gelegenheit zu sogenannten informellen Gesprächen.

Immerhin trafen sich beim Wahlkampftermin Köpfe vom Bank- und Firmenchef, Vorstandsmitglieder des Wirtschaftskreises Wittlicher Tal, über den Großinvestor bis zu Geschäftsleuten und Mitgliedern von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik. Der Bundeswirtschaftsminister war da schon auf dem Weg nach Luxemburg zum Folgetermin. Er hatte es sich aber nicht nehmen lassen, statt eines Glases Wasser zu bitten: „Jetzt bringen Sie mir mal ein Schöppchen Wein.“ Um dann allen zuzuprosten.

Immerhin ist der Gastgeber, die Firma Clemens, ein weltweit in Weinbau- und Kellertechnik agierender Betrieb. Mit dem verstorbenen Firmengründer Bernhard Clemens war Brüderle gut bekannt. „Er hat sie nach China begleitet und aus Ihrer Hand das Bundesverdienstkreuz erhalten. Wir sind gemeinsam nach Südamerika gereist“, erklärte der heutige Firmenchef Bernd Clemens die Verbindungen. Er stellte den bekannen Gast wie folgt vor: „Das ist der Minister, der die Probleme des Mittelstandes kennt und kompetent ist.“ Darauf gab es gleich ein Kompliment des Bundeswirtschaftsministers für die Stadt: „Wittlich ist eine einzige Erfolgsstory.“
(Quelle: TV Ausgabe Wittlich vom 01.03.2011)

Vo li.nach re.: Rainer Brüderle, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rita Wagner, MdL, Direktkandidatin WK 22( Wittlich), Sandra Heckenberger, Direktkandidatin WK 23 ( Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg)

Von li. nach re.: Rainer Brüderle, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Herbert Mertin, MdL, Sandra Heckenberger, Direktkandidatin WK 23( Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg), Rita Wagner, MdL, Direktkandidatin WK 22 ( Wittlich)

Unternehmerinnen und Unternehmer der Region treffen sich!
Wo: Industriepark Region Trier in Föhren

Gebäude Zweckverband Industriepark Region Trier
Konferenzsaal
Europa-Allee 1
54343 Föhren

Wann: Freitag, den 18.03.2011 ca. 12:30-15:00 Uhr

Gäste sind Herzlich Willkommen!

Mit der Bitte um Anmeldung bis zum 15.03.2011

Daun. Rita Wagner, die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, musste nicht lange überlegen, als die Einladung zum Festakt zur offiziellen Einführung der neuen Chefin des Dauner Finanzamtes auf ihrem Schreibtisch landete. „Somit liegt nun das vierte von insgesamt 26 Finanzämtern in Rheinland-Pfalz in der Hand einer Frau“, sagt Wagner. Und die neue Amtsleiterin wird 80 Prozent arbeiten. Damit ist sie die zweite Frau, die in Teilzeit ein Amt in Rheinland-Pfalz leitet. Die von der Mosel stammende Juristin Ulrike Laux ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Zuletzt war sie als Referentin bei der Oberfinanzdirektion Koblenz beschäftigt. Familienbewusste Personalpolitik ist bereits seit langem fester Bestandteil in den Finanzämtern der Region. Auch in der Chefetage. Denn im Rahmen des Audits „Beruf und Familie“ soll das Thema Vereinbarkeit unter anderem in den Führungsalltag integriert werden. Das Ziel aller Audit-Maßnahmen ist es, eine bessere Balance zwischen Familie und Arbeitswelt zu ermöglichen. Bereits seit Anfang des Jahres ist Laux Chefin in Teilzeit mit einem starken Team von rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinter sich. Das Dauner Finanzamt gilt als leistungsstark und bürgernah. Das soll laut neuer Leiterin auch zukünftig so bleiben.
Im Forum Daun führten Finanzminister Carsten Kühl und Oberfinanzpräsident Werner Nägler die neue Direktorin während einer festlichen Feier offiziell in ihr Amt ein.

„Wenn GRÜNE und SPD in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit bekommen sollten ihre bildungspolitischen Vorstellungen umzusetzen, wird unser Schulsystem einen massiven Qualitätsverlust erleiden“, warnte heute der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP Herbert Mertin.

So formulierten die GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm „Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz für eine Schule für Alle.“. „Die GRÜNEN wollen also letztlich die Einheitsschule und lassen keinen Raum für das Gymnasium und die unterschiedlichen Talente und Neigungen unserer Schülerinnen und Schüler“, sagte Mertin. Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN wollen auch die Schulnoten und das Sitzenbleiben abschaffen. Und nach ihren Vorstellungen solle jede Schule einmal aufgenommene Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Leistungsstand zum Abschluss führen. „Das bedeutet nichts anderes als die Abschaffung des Gymnasiums durch die Hintertür“, sagte Mertin.

Kurt Becks Bekenntnis zum Erhalt des gegliederten Schulsystems sei in diesem Zusammenhang weder beruhigend noch glaubwürdig. „Oder hat er etwa schon vergessen, als Bundesvorsitzender der SPD die Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse mit beschlossen und zum Ziel erklärt zu haben?“ fragte Mertin.

Der Blick in andere Bundesländer zeige im Übrigen, wie aus den bildungspolitischen Vorstellungen der GRÜNEN Realität würde: In Hamburg sei leider auch sogar die CDU bereit gewesen, ihre bildungspolitischen Vorstellungen in Koalitionsverhandlungen aus machtpolitischen Gründen zu opfern. In Nordrhein-Westfalen erhalte man einen klaren Eindruck von grün-roter Bildungspolitik. Hier sollen bis zum Ende der Wahlperiode mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

Die Position der rheinland-pfälzischen FDP sei klar: „Wir sprechen uns für Wahlfreiheit und den Erhalt der bestehenden Schulvielfalt mit dem Gymnasium aus. Ich fordere deshalb Kurt Beck und die SPD im Landtag auf, ihr Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem und zum Gymnasium zu belegen und der Verfassungsänderung der FDP-Landtagsfraktion zuzustimmen“ so Mertin. Ansonsten sei davon auszugehen, dass die SPD die Vorstellungen der GRÜNEN teile. „In diesem Fall soll Kurt Beck dieses offen sagen, damit die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger am 27. März wissen, worüber sie wirklich abstimmen.“, sagte Mertin abschließend.

Ein solcher Umgang mit berechtigter und „höchst fundierter“ Kritik des Rechnungshofs, der eine in der Verfassung verankerte unabhängige oberste Landesbehörde sei,  gehöre sich nicht, so Mertin. Er könne auch nicht nachvollziehen, wenn der Ministerpräsident in dem erwähnten Interview dem Rechnungshof vorwerfe, bei seiner Kritik an der dramatischen Schuldensituation des Landes „einige Dinge schlicht und ergreifend“ (wörtlich Beck) übersehen zu haben.

Und wenn die Landesregierung beim Schlosshotel alle Regeln außer Kraft setze, habe der Ministerpräsident nicht den geringsten Grund, die auch hier berechtigte Kritik des Rechnungshofs als „maßlos überzogen“ zu bezeichnen. Im Interview mit SAT 1 habe Beck wörtlich zur Rechnungshofkritik ausgeführt: „Eine Maßlosigkeit, wie ich sie selten erlebt habe“. Im Zusammenhang mit Kritik am Schlosshotel habe der Ministerpräsident auch davon gesprochen dass „da viel dumm‘ Zeug erzählt“ werde.

„Wenn der Ministerpräsident die Kritik der Opposition schon nicht bereit ist zur Kenntnis zu nehmen, so rate ich ihm dringend, wenigstens die Kritik des unabhängigen Rechnungshofs sehr ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen für sein Regierungshandeln zu ziehen“, sagte Mertin.