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Beschluss des FDP-Präsidiums – Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland (14.03.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 14. März 2011 beschlossen:

Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland

I.

Japan ist von einer beispiellosen Naturkatastrophe heimgesucht worden, deren ungeheure Ausmaße bis zur Stunde nicht abzuschätzen sind. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen Obdach und Existenz. Angesichts dieses Schicksalsschlags trauern wir mit dem japanischen Volk um die Opfer. Den Betroffenen gilt unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.

Als Partner und Freund Japans ist nun die Solidarität Deutschlands gefordert, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der akuten Krisenfolgen und beim längerfristigen Wiederaufbau zu leisten. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Bundesregierung unmittelbar Soforthilfe bereitgestellt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt hat. Viele zivile Kräfte aus Deutschland sind bereits im oder auf dem Weg ins Katastrophengebiet. Auch Ihnen gebührt unsere Anerkennung und unser Dank.

II.

Der nukleare Notstand in japanischen Kernkraftwerken in der Folge der Naturkatastrophe hat uns das Problem der Beherrschbarkeit dieser Technologie erneut vor Augen geführt. Die Aufgaben bei der Linderung des Leids der Menschen in Japan und die Bewältigung der laufenden Krise haben Vorrang vor der Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Kernenergie in den alten Mustern. Statt überstürzter Reaktionen ist eine seriöse Analyse der Vorfälle und eine Abwägung der unterschiedlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Kernkraftwerken in Japan und Deutschland zwingend erforderlich.

Für die FDP bleibt klar: Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie bis zu ihrem endgültigen Auslaufen. Darin unterscheidet sich Deutschland bereits heute diametral von der überwiegenden Zahl der Industrienationen weltweit. Das Energiekonzept der von uns mitgetragenen Bundesregierung sieht dagegen nur eine zeitweise Allianz aus verlängerter Kernenergie und Erneuerbaren Energien vor, um im Übergang Klimaschutzziele schneller zu erreichen und um dabei im Interesse der Bürger Wirtschaftlichkeit wie Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

III.

Für die FDP hat Sicherheit weiter höchste Priorität – auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen – aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU hat deshalb bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen (§7 d AtomG).

Die FDP fordert

- die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission mit dem Auftrag einer neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse über die Ereignisse in Japan, besonders auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme;

- die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Beschleunigung der Nutzung Erneuerbarer Energien, besonders auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau;

- die unverzügliche Aufnahme von internationalen Gesprächen zur Sicherheit der Kernkraftwerke auf hochrangiger Ebene bei IAEO und EU. Die Europäische Kommission ist gefordert, eine Überprüfung und eventuelle Nachrüstung aller kerntechnischen Anlagen insbesondere in den europäischen Erdbeben-Gebieten zu forcieren; geplante neue Kraftwerksprojekte in Regionen mit der Möglichkeit schwerer Erdbeben sind jetzt kritisch zu überprüfen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wird aufgefordert, vergleichbare Initiativen im internationalen Rahmen zu ergreifen;

- auch übertragbare Erkenntnisse aus dem Fall Fukushima und anderen außergewöhnlichen Schadensszenarien in diese Überprüfung einzubeziehen.

Rund 100 Unternehmer, Wirtschaftsvertreter, FDP-Anhänger und Bürger erlebten einen gut halbstündigen Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Wittlicher Maschinenfabrik Clemens. Dort warb er für »Freiheit, Mittelstand und Fortschritt«, als die Ziele der FDP. Dass Deutschland die Wachstumslokomotive für die Europäische Union sei, verdanke man dem Fleiß der Menschen, der Innovationskraft und den guten Produkten. Herausforderung sei, diesen Aufschwung zu sichern, für den hochspezialisierte Mittelständler wie die Firma Clemens auch mit ihrer Stärke im Export sorgten. Es gelte den Fachkräftemangel zu lösen, auch mit einer Zuwanderungspolitik, wobei man das „legitime Recht habe, zu entscheiden, wen wir einladen, zu uns zu kommen“.

Wie auch Herbert Mertin, Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, der nach Brüderle sprach, kritisierte er besonders die Grünen. Er warf ihnen eine Blockade-Haltung vor, etwa bei Verkehrsprojekten. Mertin sagte, dass die Grünen dem Bundesverkehrswegeplan nebst Hochmoselübergang zugestimmt hätten: „Und hier im Land sind sie dagegen.“

Die FDP sei klar für einen Bau. Rheinland-Pfalz brauche gute Verkehrsanbindungen. Insgesamt müsse die Region weiter attraktiv gemacht werden, um den Fachkräftemangel zu stoppen. Ein Baustein sieht Herbert Mertin dabei in Berufsakademien. Lacher erntete er für sein Schlusswort. Die SPD im Land habe sich im Wahlkampf bereits zu den Grünen orientiert, auch CDU-Kandidatin Julia Klöckner „flirte heftig mit den Grünen.“ Da sie allerdings gesagt habe, sie sei für eine Politik ohne Bart, werde er, der bekennende Bartträger, dafür sorgen, dass das das erste Wahlversprechen sei, dass Klöckner brechen müsse: „Den Bart werde ich mir nicht rasieren.“

Anschließend stellten sich kurz die Landtagswahl-Kandidatinnen Rita Wagner (Wahlkreis 22, Wittlich) und Sandra Heckenberger (Wahlkreis 23, Mosel/Hunsrück) vor. Und zum Schluss sorgte FDP-Bundestagsabgeordneter Edmund Geisen aus der Eifel noch für einen leidenschaftlichen Akzent: „Bleiben Sie an der Seite der FDP, ich bitte Sie! Wir sind diejenigen, die dafür sorgen dass die Wirtschaft floriert“ – rief er dem Publikum zu. Das nutze bei Wein anschließend die Gelegenheit zu sogenannten informellen Gesprächen.

Immerhin trafen sich beim Wahlkampftermin Köpfe vom Bank- und Firmenchef, Vorstandsmitglieder des Wirtschaftskreises Wittlicher Tal, über den Großinvestor bis zu Geschäftsleuten und Mitgliedern von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik. Der Bundeswirtschaftsminister war da schon auf dem Weg nach Luxemburg zum Folgetermin. Er hatte es sich aber nicht nehmen lassen, statt eines Glases Wasser zu bitten: „Jetzt bringen Sie mir mal ein Schöppchen Wein.“ Um dann allen zuzuprosten.

Immerhin ist der Gastgeber, die Firma Clemens, ein weltweit in Weinbau- und Kellertechnik agierender Betrieb. Mit dem verstorbenen Firmengründer Bernhard Clemens war Brüderle gut bekannt. „Er hat sie nach China begleitet und aus Ihrer Hand das Bundesverdienstkreuz erhalten. Wir sind gemeinsam nach Südamerika gereist“, erklärte der heutige Firmenchef Bernd Clemens die Verbindungen. Er stellte den bekannen Gast wie folgt vor: „Das ist der Minister, der die Probleme des Mittelstandes kennt und kompetent ist.“ Darauf gab es gleich ein Kompliment des Bundeswirtschaftsministers für die Stadt: „Wittlich ist eine einzige Erfolgsstory.“ (Quelle: TV Ausgabe Wittlich vom 01.03.2011)

Vo li.nach re.: Rainer Brüderle, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rita Wagner, MdL, Direktkandidatin WK 22( Wittlich), Sandra Heckenberger, Direktkandidatin WK 23 ( Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg)

Von li. nach re.: Rainer Brüderle, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Herbert Mertin, MdL, Sandra Heckenberger, Direktkandidatin WK 23( Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg), Rita Wagner, MdL, Direktkandidatin WK 22 ( Wittlich)

Am Dienstag, den 15.02.2011 besuchten Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in Wittlich und des Balthasar-Neumann Technikums Trier im Rahmen einer Informations- und Bildungsfahrt das Europa- Parlament im Straßburg. Auf Initiative des Abgeordneten Jürgen Creutzmann, MdEP wurde es der Besuchergruppe ermöglicht, den Parlamentsalltag hautnah zu erfahren und sich einen Eindruck von der Arbeit im Parlament zu verschaffen. Die Schüler- Besuchergruppe hatte die Möglichkeit, in einem persönlichen Gespräch ihre Fragen direkt an Abgeordneten Creutzmann, MdEP zu richten und im Anschluss daran eine Stunde lang die Plenarsitzung des Europa- Parlaments auf der Besuchertribüne mit zu verfolgen. Dies hinterließ bei den Schülern nachhaltige und vielfältige Eindrücke vom Parlamentsalltag in Straßburg. Im Anschluss daran stand noch der Besuch der Straßburger Altstadt auf dem Programm, so dass neben der Politik auch die Kultur nicht zu kurz kam.

Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Wittlich

Schülerinnen und Schüler des Balthasar-Neumann-Technikum Trier

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern zur Steuerpolitik der Koalition:

„Wir begrüßen, dass in Teilen der Union jetzt wieder steuerpolitische Courage festzustellen ist. Die Union findet langsam in der Steuerpolitik das Gaspedal wieder, nachdem sie zuvor lange auf der Bremse stand. Wir wollen vor diesem Hintergrund in dieser Woche auch konkrete Fortschritte erreichen. Das betrifft vor allen Dingen die Frage der Steuervereinfachung. Wir wollen ein einfacheres Steuersystem für die Steuerzahler und nicht in erster Linie ein einfacheres Steuersystem für die Steuerverwaltung. Bis Dezember brauchen wir ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen. Es ist nicht ausreichend, was da bislang von den Fachbeamten im zuständigen Bundesfinanzministerium erarbeitet worden ist. Das ist ein Thema, um das wir uns in der Koalition politisch jetzt auch auf Führungsebene stärker widmen müssen.

Beispiele für solche Maßnahmen der Steuervereinfachungen sind: Die Möglichkeit, sich für zwei Jahre veranlagen zu lassen; die vorausgefüllte Steuererklärung; Vereinfachungen für die Rentnerinnen und Rentnern, insbesondere bei der separaten Erklärungspflicht für Rentenbezüge; für Betriebe, gerade im Mittelstand, wird die elektronische Rechnungslegung bei der Umsatzsteuer eine erhebliche Vereinfachung darstellen. Wir brauchen ein umfängliches Paket, das wir rasch auch als Gesetzentwurf bearbeiten können, damit sichtbar wird: Wir meinen das ernst mit dem einfacheren Steuerrecht.

Wir haben als Koalition auch deshalb ein ehrgeiziges Sparprogramm aufgelegt, weil wir uns in dieser Legislaturperiode Entlastungsmöglichkeiten für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen erarbeiten wollen. Der Konsolidierungskurs ist nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit sondern auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Gerade jetzt im Aufschwung, wenn es Tarifabschlüsse gibt, darf es bei kleinen und mittleren Einkommen nicht zu automatischen Steuererhöhungen kommen. Es geht dabei darum, dass der Staat auf zusätzliche Steuermehreinnahmen verzichtet. Diese kalte Progression wollen wir möglichst zeitnah als wichtigen nächsten Schritt angehen.“

zur Aussetzung der Wehrpflicht:

„Wir hoffen, dass die Union heute auf ihrem Bundesparteitag ein klares Signal sendet, dass sie mit uns gemeinsam die Wehrpflicht aussetzen will. Wir begrüßen sehr, dass die Union nach langen Jahren des Zögerns und nach Monaten des hinhaltenden Widerstands jetzt auf unsere Linie eingeschwenkt ist. Wenn die Union heute in dieser Frage klar votiert, dann bieten wir an, die entsprechende Gesetzgebung parlamentarisch auch unverzüglich vorzunehmen.“

zur Präimplantationsdiagnostik (PID):

„Die PID bleibt ein Thema, mit dem wir große Chancen verbinden, Eltern in Not zu helfen. Wir nehmen mit Respekt wahr, dass es dazu innerhalb der Union noch eine intensive Aussprache gibt. Aber es zeigt sich auch, dass es eine ganze Reihe von Kräften in der Union gibt, die das genau so sehen wie wir Liberale. Auch hier sind wir der Auffassung, dass wir relativ rasch zu einer konkretisierenden Gesetzgebung kommen können. Mit der FDP ist ein generelles Verbot der PID nicht zu machen, aber eine Konkretisierung der Anwendungsfälle können wir gesetzgeberisch relativ rasch leisten.“

zur Diskussion um die Rente mit 67:

„Wir sind gegen die Positionierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes beim Thema Rente mit 67. Der Vorschlag von Michael Sommer ist eine Augenblicksbetrachtung. Auf die verlängerte Lebensarbeitszeit zu verzichten und dafür heute die Beiträge etwas anzuheben, ist langfristig überhaupt nicht tragfähig. Wir halten die Rente mit 67 für vertretbar. Unter der Bedingung allerdings, dass wir in der Koalition auch über neue Flexibilisierungsmöglichkeiten beim Eintritt in den Ruhestand nachdenken. Es muss in dieser Woche verbindlich verabredet werden, dass die Koalition Modelle des flexiblen Eintritts in den Ruhestand prüft. Uns geht es darum, dass man auch vor dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand eintreten können soll, wenn die gesammelten Ansprüche aus privater, betrieblicher und gesetzlicher Rentenversicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen. Dann soll der Einzelne entscheiden, ob er weiterarbeiten will. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass, ähnlich wie beim Thema Wehrpflicht, nach anfänglicher Skepsis unseres Koalitionspartners, wir in einiger Zeit ein solches Modell werden vereinbaren können.“

Liebe Besucherinnen und Besucher,

ich freue mich Sie auf meiner Homepage begrüßen zu dürfen. Hier erfahren Sie alles aktuelle zu meiner Tätigkeit im Rahmen als Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Ich würde mich freuen, wenn Sie einige Momente auf der Seite verweilen und mit mir in einen Dialog treten.

Herzlichst Ihre Rita Wagner

Großer Bahnhof im Bürgerbüro:

Impressionen von der Eröffnung des Bürgerbüros Rita Wagner

Föhren. Von nah und fern waren sie gekommen, um bei der Eröffnung des neuen Bürgerbüros in der

Europa-Allee 6 im  Industriepark Region Trier dabei sein zu können. Rund 150 Hände von Entscheidungsträgern aus der Politik, Wirtschaft und Verwaltung, aber auch von ortsansässigen Unternehmern und Bürgern durfte Rita Wagner am 15. Januar 2010 schütteln und durch ihre neuen Räumlichkeiten führen. In Anwesenheit von MdL Herbert Mertin (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag), MdL Günter Eymael (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag) und Dr. Dirk Richter (Kreisvorsitzender der FDP Bernkastel-Wittlich) konnte Wagner unter anderem Verbandsvorsteher Christoph Holkenbrink und auch  den Geschäftsführer des Industrieparks Region Trier Lothar Weis und Geschäftsführer des Industriepark Region Trier in Föhren Reinhard Müller willkommen heißen. Trotz der großen Gästeschar kam das Debattieren über die neuen politischen Aufgaben nicht zu kurz; so diskutierte Wagner  beispielsweise  mit Frau Prof. Marie-Luise Niewodniczanska, der Landrätin von Bernkastel-Wittlich, Beate Läsch-Weber, und der Verbands-Bürgermeisterin  von Neumagen-Drohn, Christiane Horsch. Über Probleme der Aus- und Weiterbildung sprach sie darüber hinaus mit Rudi Müller, dem Präsidenten der Handwerkskammer Trier, und dem Präsidenten der Universität Trier, Prof. Dr. Peter Schwenkmezger. Zum Abschluss chauffierte Unternehmer Norbert Klippel (Drive & Fly) die Gäste durch den Industriepark. Eine Hausführung durch das neue Gesundheitszentrum in der Europa-Allee 6 stand ebenfalls auf dem Programm.

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